4 Jahre befristete Arbeitsverträge statt 2.
Mal wieder ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen.
Danke, liebe Koalition.
Danke, Herr Merz.
Die Fakten
Aktuell darf eine sachgrundlose Befristung maximal 2 Jahre laufen, mit höchstens 3 Verlängerungen. Wer schon einmal bei genau diesem Arbeitgeber beschäftigt war, darf danach gar nicht mehr sachgrundlos befristet werden. Das nennt sich Vorbeschäftigungsverbot, und das Bundesverfassungsgericht hat diese strenge Linie 2018 ausdrücklich bestätigt.
Nach dem Koalitionsbeschluss vom 2. Juli soll sich das ändern. Für alle bis Ende 2030 eingestellten Beschäftigten soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu 4 Jahre laufen dürfen, mit bis zu 6 Verlängerungen. Und das Vorbeschäftigungsverbot soll fallen.
Sprich, Arbeitgeber dürfen dieselbe Person nach Vertragsende einfach wieder befristet neu einstellen.
Das ist keine Randnotiz für ein paar wenige.
Fast 38 Prozent aller Neuanstellungen in Deutschland sind laut Hans-Böckler-Stiftung bereits befristet, bei jungen Beschäftigten fast die Hälfte.
Die Reform verlängert also nicht irgendeine Ausnahme. Sie verlängert die Regel.
Verdi-Chef Frank Werneke bringt es auf den Punkt: Die Ausweitung verlagere das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Und genau das ist der Kern.
Wer profitiert, ist klar.
Wer die Unsicherheit trägt, auch.
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Warum das vor allem ein Frauenproblem ist
Vier Jahre Unsicherheit fallen bei vielen Frauen genau in die Phase von Kinderwunsch, Schwangerschaft und Elternzeit.
Vier Jahre, in denen man nicht weiß, ob der Vertrag verlängert wird, sind vier Jahre, in denen sich Familienplanung schwerer gestalten lässt.
Schon das ifo Institut hat festgehalten, dass unsichere ökonomische Verhältnisse die Lebens- und Familienplanung erschweren. Und der oft angeführte Kündigungsschutz während der Schwangerschaft hilft hier nur bedingt. Er schützt vor einer Kündigung. Er schützt nicht davor, dass ein befristeter Vertrag einfach ausläuft und nicht verlängert wird.
Dazu kommt, dass sich Verhalten ändert. Wer im vierten statt im zweiten Jahr eines befristeten Vertrags steckt, spricht Gehalt, Beförderung oder eine Schwangerschaft seltener an. Aus der nachvollziehbaren Angst heraus, dann eben nicht verlängert zu werden. Je länger die Befristung, desto länger dieser Schwebezustand, in dem man lieber leise bleibt. Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass Befristungen mit spürbaren Sorgen um den Arbeitsplatz einhergehen und die Lebenszufriedenheit mindern. Frauen berichten davon besonders häufig.
Ein weiterer Hammer ist die Lockerung des Vorbeschäftigungsverbots. Bisher konnte ein Arbeitgeber einen Vertrag nicht einfach auslaufen lassen und dieselbe Person kurz danach neu befristet einstellen. Genau das war blockiert. Künftig ginge es.
Damit entsteht ein handfester Anreiz, genau das mit Frauen zu machen, die aus der Elternzeit zurückkommen. Vertrag auslaufen lassen, neu befristen, statt entfristen. Rechtlich sauber, arbeitsmarktpolitisch fatal.
Und jetzt?
Verkauft wird das Ganze als Wachstumsprogramm. Mehr Beweglichkeit für Unternehmen, mehr Jobs, Fesseln lösen. Klingt gut. Nur wächst hier nichts außer der Unsicherheit. Wer vier Jahre nicht weiß, ob der Vertrag hält, plant kein Kind, kauft keine Wohnung, verhandelt kein Gehalt.
Und es trifft nicht alle gleich. Es trifft die, die ohnehin schon die schlechteren Karten haben.
Flexibilität für die einen heißt hier Planungslosigkeit für die anderen.
Und „die anderen“ sind überproportional Frauen.
Noch ist es nur ein Beschluss, kein Gesetz. Im Gesetzgebungsverfahren wird sich entscheiden, wie weit die Lockerung wirklich geht.
Was denkst du?
Schreib es mir in die Kommentare.
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